Bauleitplanung

Die kommunale Bauleitplanung obliegt den Städten und Gemeinden (kommunale Selbstverwaltungshoheit nach Art. 28 Absatz des Grundgesetzes beziehungsweise Art. 71 Absatz 1 der Landesverfassung). Zum Teil wird die vorbereitende Bauleitplanung – auch Flächennutzungsplanung genannt – auch von interkommunalen Planungsträgern erarbeitet. Dies sind beispielsweise Gemeindeverwaltungsverbände oder Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaften.

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuchs (BauGB) vorzubereiten und zu leiten. Beispielsweise also Innenentwicklungsmaßnahmen vorzubereiten oder auch neue Bauflächen im Außenbereich auszuweisen. Den Städten und Gemeinden kommt dabei ein gewisses Planungsermessen zu. Das Land Baden-Württemberg ist somit nicht selbst Träger der Bauleitplanung.

Gleichwohl behält das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als oberste Baurechtsbehörde die kommunale Planungspraxis im Bereich der Bauleitplanung im Blick.

Diese Pläne legen in den Städten und Gemeinden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Siedlungsstruktur und deren bauliche Ausgestaltung fest und regeln unter anderem:

• welche Nutzungsarten sich in einem bestimmten Gebiet ansiedeln dürfen
• wie die Grundstücke zu bebauen und zu begrünen sind
• wie die Gebäude und öffentlichen Räume angeordnet und ausgebildet werden 
• wie viele Geschosse und Fläche diese haben dürfen.

Die Bauleitplanung bestimmt auch, wie die Gebiete hinsichtlich des Verkehrs und der Versorgungs- und Entsorgungsmedien erschlossen werden, bei neueren Plänen beinhaltet sie zunehmend auch energetische Konzepte.

Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Bauleitplanung für die funktionale und die baulich-räumliche Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde ist es sinnvoll und erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Planungen zu beteiligen. Dafür gibt es in der Bauleitplanung rechtlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren.

Mit dem Flächennutzungsplan wird die vorhandene sowie die beabsichtigte Bodennutzung zumeist des gesamten Gemeindegebiets dargestellt. Er leitet die Entwicklung und dient als Vorbereitung und Grundlage für die Bebauungspläne.

Der Flächennutzungsplan wird im Gegensatz zum Bebauungsplan nicht als Satzung beschlossen, sondern lediglich als weitgehend verwaltungsinternes Planwerk wirksam. Ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung kann aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht abgeleitet werden. Lediglich bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch kann die Darstellung des Flächennutzungsplans eine rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Antragsteller entwickeln.

Die Gemeinden stellen gem. § 1 Abs. 3 BauGB Bebauungspläne eigenverantwortlich auf, sobald und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Ein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans besteht nicht. Die Bebauungspläne sind grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB).

Der Bebauungsplan regelt mit rechtsverbindlichen Festsetzungen die städtebauliche Ordnung. Die Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen sind, mit Ausnahme von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen nach § 12 BauGB, in § 9 BauGB abschließend geregelt. Im Gegensatz zu Darstellungen des Flächennutzungsplans haben Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbare Auswirkungen auf die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben.

Die Öffentlichkeit ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB möglichst frühzeitig über die Planung zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Entwürfe der Bauleitpläne sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Die Kommunen in Baden-Württemberg nutzen hierfür i.d.R. ihren kommunalen Internetauftritt. Alle laufenden Bauleitplanverfahren sind zudem im Portal UVP-Verbund verlinkt. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet ist ein analoger Zugang zu ermöglichen.