Sicherung der Bauleitplanung

Sofern während der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bauliche Vorhaben realisiert werden sollen, die den Zielen des zukünftigen Bebauungsplans und dessen Verwirklichung entgegenstehen, kann die Kommune unter bestimmten Voraussetzungen eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen. Diese hat zur Folge, dass während der Aufstellung, Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans u.a. die Realisierung von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB oder die Beseitigung baulicher Anlagen grundsätzlich unzulässig ist.

Den Gemeinden steht damit ein Instrument zur Verfügung, die mit der Planung verfolgte städtebauliche Entwicklung zu sichern.

Wenn während der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch ein einzelnes Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde, kann die Gemeinde nach § 15 BauGB bei der Baugenehmigungsbehörde eine Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für die Dauer von 12 Monaten beantragen.

Wie bei der Veränderungssperre gem. § 14 BauGB handelt es sich bei der Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BauGB um ein Instrument zur Sicherung der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Entwicklung.

Die Teilung eines Grundstücks bedarf nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs grundsätzlich keiner Genehmigung. Nach § 8 Abs. 2 LBO ist die Teilung aber der Baurechtsbehörde zwei Wochen vorher anzuzeigen.

Die Regelungen in LBO und BauGB haben die gleiche Zielrichtung. Gemäß § 19 Abs. 2 BauGB dürfen durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen. Gemäß § 8 Abs. 1 LBO dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes widersprechen.

Einer Genehmigung der Grundstücksteilung durch die Gemeinde beziehungsweise Enteignungsbehörde bedarf es dagegen immer dann, wenn das Grundstück

• in einem Umlegungsgebiet,
• in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt, oder
• von einem eingeleiteten Enteignungsverfahren betroffen ist.

Zweck der Teilungsgenehmigungspflicht ist die Sicherung dieser besonderen Verfahren nach dem Baugesetzbuch.

Den Gemeinden steht nach § 24 Abs. 1 BauGB für bestimmte Grundstücke ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Von diesem sog. allgemeinen Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB sind folgende Grundstücke erfasst: Grundstücke,

• die im Bebauungsplan als öffentliche Bedarfsfläche oder als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB ausgewiesen sind,
• die in einem Umlegungsgebiet,
• in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich oder Sanierungsgebiet oder
• im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegen,
• bei denen es sich um Wohnbauerwartungsland im Außenbereich oder
• um unbebaute Wohnbaugrundstücke im Innenbereich handelt.
• die sich in einem Überschwemmungsgebiets befinden oder
• in Gebieten, in denen ein städtebaulicher Missstand im Sinne des § 136 Abs. 2 BauGB vorliegt.

Nach § 25 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde außerdem durch besondere Satzung das Vorkaufsrecht auch für sonstige unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie für Gebiete einführen, in denen sie städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen beabsichtigt.

Das Vorkaufsrecht darf von der Gemeinde nur zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt werden.